Donnerstag, 21 Mai 2020 14:53

Kita-Gebührensatzung

 

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte Kirchenkreis der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Petri Ratzeburg

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 11 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Petri Ratzeburg in der jeweils geltenden Fassung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Petri in der Sitzung am 14.012020 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur anteiligen Deckung der Kosten monatliche Benutzungsgebühren erhoben.

 

(2) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

 

§ 2

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Mit dem Tag der Aufnahme gem. Anmeldeformular des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

 

(2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren eingezogen.

 

(3) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich. Die Anträge sind beim Kreis zu stellen. Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Träger der Bescheid des Kreises vorgelegt wird.

 

(4) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.

 

§ 3

Höhe der Gebühren

 

(1) Der monatliche Teilbetrag beträgt für Kinder vom vollendeten 3.Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Betreuungszeit:

 

8.00-12.00 Uhr 144,50 €
7.30-12.00 Uhr  162,50  
8.00-13.00 Uhr  180,- €
7.30-13.00 Uhr 197,- €
8.00-15.00 Uhr  248,50,- €
7.30-15.00 Uhr  265,50 €
8.00-17.00 Uhr  313  
7.30-17.00 Uhr 330,- €
Frühdienst 7.00-7.30 Uhr 18,- €

  
(2) Der monatliche Teilbetrag beträgt für Kinder bis zum vollendeten 3.Lebensjahr in der Krippe für folgende Betreuungszeit:

 

8.00-15.00 Uhr   400,- €
7.30-15.00 Uhr 428,- €
Frühdienst 7.00-7.30 Uhr  28,- €

                                      

(3)    Bei Überschreitung der gebuchten Betreuungszeit außerhalb der Öffnungszeit ist ein täglicher Zuschlag von 10 € pro angefangener Viertelstunde zu zahlen.

 

(4)    Der monatliche Teilbetrag beträgt für die Betreuung eines Kindes mit einer Einzelintegrationsmaßnahme für folgende Betreuungszeiten:

 

4-stündige l-Maßnahme, Betreuung 4,5 h täglich 18,-€
4-stündige l-Maßnahme, Betreuung 5 h täglich 36,-€
4-stündige l-Maßnahme, Betreuung 5,5 h täglich 54,-€
6-stündige l-Maßnahme, Betreuung 7 h täglich 35,50€
6-stündige l-Maßnahme, Betreuung 7,5 h täglich 53,-€
6-stündige l-Maßnahme, Betreuung 9 h täglich 104,-€
6-stündige l-Maßnahme, Betreuung 9,5 h täglich 122,-€
6-stündige l-Maßnahme, Betreuung 10 h täglich 139,-€

 

(5)    Der Frühdienst kann nur bei einer Mindestanzahl von 5 Kindern in der Einrichtung angeboten werden.

 

§ 4

Ende der Gebührenpflicht

 

Die Gebührenpflicht endet mit Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Kindertagesstättensatzung.

 

§ 5

Gebührenschuldner

 

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde St. Petri unter: www.st-petri-ratzeburg.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung "Markt" mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 01.03.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 14.11.2017 außer Kraft.

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